Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.08.2018 - 13 WF 604/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 386
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 27.02.2015 - 10 WF 34/15
Anforderungen an die Bestimmtheit einer gerichtlichen Anordnung zur Durchsetzung …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.08.2018 - 13 WF 604/18
Dabei dürfte es nach Ansicht des Senats regelmäßig nicht erforderlich sein, den Inhalt eines hinreichend klaren und bestimmten Auskunftsforderungsschreibens des Versorgungsträgers in dem Zwangsmittelandrohungsbeschluss eigenständig wiederzugeben und dem Adressaten noch zusätzlich präzisierend aufzugeben, welche Handlungen er zur Erfüllung seiner Auskunftspflicht vorzunehmen hat (a.A.: OLG Hamm FamRZ 2014, 1658 und OLG Schleswig FamRZ 2015, 1221).
- OLG Brandenburg, 10.09.2020 - 9 WF 198/20 Eine lediglich vorsorgliche Ergänzungspflegerbestellung oder ein vorsorgliches Genehmigungserfordernis sind in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage abzulehnen (vgl. [zur Ergänzungspflegerbestellung] BGH FamRZ 2019, 386 insgesamt dazu Bartels FamRB 2020, 318, 319).
Eine vorsorgliche Ergänzungspflegerbestellung (oder auch ein vorsorgliches Genehmigungserfordernis) ist in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage abzulehnen (zutreffend Bartels FamRB 2020, 318, 319 vgl. erneut BGH FamRZ 2019, 386).
- OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 9 WF 158/21
Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum …
Eine lediglich vorsorgliche Ergänzungspflegerbestellung oder ein vorsorgliches Genehmigungserfordernis sind in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage abzulehnen (vgl. [zur Ergänzungspflegerbestellung] BGH FamRZ 2019, 386 insgesamt dazu Senat NJW 2021, 477 und Bartels FamRB 2020, 318, 319). - OLG Hamm, 04.03.2024 - 4 WF 26/24
Zwangsgeld, Versicherungsverlauf, Versorgungsausgleich, Bestimmtheit
Zwar wird teilweise vertreten, dass sich der Inhalt der geschuldeten Handlung auch aus einem Schreiben des Versorgungsträgers ergeben kann (so OLG Koblenz, Beschluss vom 13.08.2018 - 13 WF 604/18, FamRZ 2019, 386). - OLG Hamm, 17.11.2023 - 4 WF 131/23
Festsetzung eines Zwangsgeldes; Bestimmtheit der gerichtlichen Anordnung
Selbst wenn man abweichend von dem Vorstehenden davon ausginge, dass sich der Inhalt der geschuldeten Handlung auch aus einem Schreiben des Versorgungsträgers ergeben kann (so OLG Koblenz, Beschluss vom 13.08.2018 - 13 WF 604/18, FamRZ 2019, 386), würde dies nichts ändern.